GR-Sitzung vom 29. Dez. / Budget 2006

    Gemeinderat von KleinmürbischDie letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2005 hat am 29. Dezember statt gefunden. Wesentliches Thema war die Beschlussfassung für das Budget 2006, welches Einnahmen und Ausgaben von 339.200 Euro im ordentlichen Haushalt aufweist.
     

    Die Einnahmen kommen zum wesentlichen Teil aus den Ertragsanteilen an den Bundesabgaben (134.900 Euro), einer speziellen Zuweisung aus den Bundesabgaben nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) für bedürftige/kleine Gemeinden (24.500 Euro) und den Bedarfszuweisungen des Landes Burgenland (75.000 Euro). Die gemeindeeigenen Einnahmen abseits der zweckgebundenen wie Wasser und Kanal (z. B. Grundsteuer, Kommunalsteuer, etc.) sind mit 15.100 Euro budgetiert.

    Folgende Infrastrukturvorhaben bzw. Investitionen sind im Budget für das Jahr 2006 berücksichtigt:

    Sanierung Güterweg "Unterberg" bei Haus Nr. 68 (Leopold Strobl) sowie Weg zum Sportplatz 
    10.000 Euro
    Malerarbeiten im Gemeindeamt 
    2.000 Euro
    Weiterbau am Spielplatz im "Graben" 
    9.000 Euro
    Errichtung des Gehsteiges vom Friedhof in Richtung "Dorf" 
    5.000 Euro
    Sanierung der Totenkammer / Fundament für eine weitere Reihe im Friedhof 
    3.000 Euro
    Restzahlung für das Kommunalgerät Etesia Hydro 124d 
    15.000 Euro

    Somit werden 2006 ca. 29.000 Euro (wenn man die Restzahlung außer Acht lässt) seitens der Gemeinde in Projekte investiert werden. Obwohl dies um einiges weniger ist als in den Vorjahren und wir davon ausgehen, dass für den Gehsteig und die begleitenden Arbeiten beim Ausbau der Landesstraße L401 vom Friedhof Richtung "Dorf" der Ansatz mit 5.000 Euro zu gering ist, haben wir dem Budget 2006 zugestimmt, so dass dieses einstimmig beschlossen werden konnte.

    An weiteren Punkten wurden diverse Verordnungen (Wasser, Kanal, Hundeabgabe, Friedhofsgebühr u. a. in gleicher Höhe wie 2005) einstimmig beschlossen.

    Unter dem Punkt Allfälliges wurde u. a. folgendes besprochen und diskutiert:

    • Mit den zusätzlichen Kosten von etwas mehr als 1.500 Euro für das Kommunalgerät Etesia Hydro 124d sind wir nicht einverstanden. Die Vorgangsweise, nach dem Beschluss aufgrund eines Angebotes zusätzliche Forderungen zu stellen, erscheint uns als ziemlich unseriös und fragwürdig und verfälscht eigentlich das Bieterverfahren (ansonsten wären ja evt. andere Angebote/Geräte günstiger gewesen). Nachdem der Ankauf am 29. Sept. 2005 mit 35.880 Euro beschlossen wurde, kann auch nicht mehr bezahlt werden.
      Der Bürgermeister möchte nun in der nächsten Sitzung einen extra Beschluss über die zusätzlichen Kosten fassen.
       
    • Kritik unsererseits gab es an der vom Bürgermeister erstellten Gemeindezeitung, weil darin bestimmte Vereine und Organisationen nicht einmal erwähnt werden. Es wäre für eine Zeitung der "Gemeinde Kleinmürbisch" eigentlich schon angebracht, dass auch unsere "Senioren" und der Verein "Sport- und Spielgemeinschaft Kleinmürbisch - Stoakogler Fanclub Burgenland", die mit ihren vielen Aktivitäten im Jahr 2005 wichtige Beiträge zum Dorfleben geleistet haben, darin berücksichtigt werden.

    • Nachdem der Bürgermeister zuletzt wegen hoher privater Handykosten aufgrund vieler Telefonate in seiner Funktion als Bürgermeister geklagt und um einen Zuschuss bzw. um ein Handy von der Gemeinde angefragt hat, haben wir angeboten, ihm seitens der Gemeinde einen monatlichen Zuschuss von 20 bis 30 Euro für Handytelefonate zu gewähren.