Etwas ungewöhnlich gestaltete sich die erste Gemeinderatssitzung 2007. Der Bürgermeister hatte (ohne die ÖVP-Fraktion zu kontaktieren) erstmals für 28. Februar eingeladen. Da die ÖVP-Fraktion zur gleichen Zeit einen schon länger geplanten Termin hatte, war der GR nicht beschlussfähig. Deswegen wurde für den 7. März erneut eingeladen. Wichtigstes Thema war der Rechnungsabschluss 2006. Wie schon im Vorjahr stellte sich heraus, dass unser Bürgermeister anscheinend ziemlich sorglos mit dem Geld umgeht. Trotz unserer Hinweise von damals gab es wieder hohe Repräsentationskosten von mehr als 5.500 Euro (75.000 Schilling). Dass es Aufwände für Einladungen, Geschenke, Gratulationen anläßlich von runden Geburtstagen und Goldenen/Diamantenen Hochzeiten, etc. in der Gemeinde gibt, ist allen klar - das soll auch in Zukunft so bleiben. Auch die etwas höheren Aufwände anläßlich der Feuerwehrleistungsbewerbe sind nachvollziehbar. Wieso die Summe aber - trotz unserer Hinweise im Vorjahr - wiederum mehr als 75.000 Schilling bzw. 5500 Euro ausmacht, ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Anscheinend werden hier die selben Personen/Firmen gleich mehrfach auf Kosten der Gemeindebürger verköstigt. Muss man so sorglos mit unsrem Geld umgehen?
Auch in anderen Bereichen ist mangelnde Budgetdisziplin festzustellen. Im Bereich "Wirtschaftshöfe" - darunter fallen der Zubau zum Gemeindeamt, der Traktor sowie andere Gerätschaften - wurden wieder mehrere Tausend Euro ausgegeben, welche nicht eingeplant waren. Während die Mehrausgaben bei den Spritkosten von etwa 1.000 Euro nachvollziehbar sind, ist es doch sonderbar, dass es weitere 4.500 Euro an Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag gegeben hat. Auch hier wäre ein sparsameres Haushalten im Interesse aller Gemeindebürger angebracht. Von "günstigem Wirtschaften" kann hier nämlich nicht die Rede sein.
Wir von der ÖVP-Fraktion haben aus den erwähnten Gründen dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 nicht zugestimmt und gleichzeitig den Bürgermeister aufgefordert, zukünftig sparsamer mit dem Geld der Bürger umzugehen und mehr Budgetdisziplin zu zeigen.
Folgende weitere Beschlüsse wurden bei der GR-Sitzung am 7. März (einstimmig) gefasst:
Beschlossen wurde der Ausbau der Ortsbeleuchtung im Bereich der L401 vom Friedhof Richtung Kreuzung Inzenhof. Dies ist auf alle Fälle der Sicherheit dienlich, wird doch die Haltestelle vor allem von zahlreichen Kindern frequentiert. Gleichzeitig sollen Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Energiekosten für die Ortsbeleuchtung ausgelotet werden. Hier soll gemeinsam mit der BEWAG analysiert werden, durch welche Massnahmen ggf. Einsparungen zu erzielen sind (die Energiekosten für die Ortsbeleuchtung sind nämlich nicht unbeträchtlich).
Beschlossen wurde weiters, dass das Rote Kreuz auch zukünftig die Besorgung der Aufgaben des örtlichen Rettungsdienstes in der Gemeinde wahrnehmen wird. Diesbezüglich fällt für die Gemeinde alljährlich auch einiges an Kosten an.
Unter dem Punkt Allfälliges bzw. beim Bericht des Bürgermeisters wurde u. a. folgendes besprochen und diskutiert:
- Ende Februar gab es die alljährliche Güterwegbesprechung zwecks Planung der Bauvorhaben. In der Gemeinde sind dabei Maßnahmen am "Glockenberg" im Bereich Kirche/Fam. Bauer/Fam. Frisch sowie im "Dorf" beim Güterweg Richtung Langzeil geplant. Am "Glockenberg" sollen mit Gesamtkosten von etwa 25.000 Euro (davon werden 40 % gefördert) bauliche Maßnahmen im Bereich der Fam. Bauer und Frisch gesetzt werden (Errichtung von Parkplätzen, Setzen von Randsteinen, Entschärfung der Kurve, Vermessung bzw. Aussrichtung der neuen Grenzverläufe). Nach einer vorläufigen Planung soll mit den betroffenen Grundbesitzern diese vor Ort abgestimmt und besprochen werden. Unter der Voraussetzung, dass es eine Einigung gibt (vom Amtmann wird diesbezüglich ein Protokoll angefertigt werden, welches unterschrieben werden muss), soll schon im April/Mai mit den Arbeiten begonnen werden. Es bleibt also zu hoffen, dass der Bürgermeister eine für alle Beteiligten akzeptable und auch passende Lösung findet.
Im "Dorf" sollte ursprünglich der Güterweg Richtung "Langzeil/Güssing" saniert werden, was Kosten von etwa 60.000 Euro verursacht hätte. Da dies budgetär in diesem Jahr ein Problem geworden wäre, soll nun alternativ der Güterweg zu den Fam. Hammerl und Hofbauer saniert werden. Hier sind geringere finanzielle Aufwände (ca. 28.000 Euro) erforderlich . - Gemeindearbeiter Franz Frühwirth ist ab 15. März für 3 Wochen auf Kur. In dringenden Fällen wird er von GR Christian Weinhofer vertreten werden. Gemeindearbeiter Walter Jost wird seinen Dienst per 1. April antreten.
- Am Sonntag, den 18. März finden Pfarrgemeinderatswahlen statt. Informaten werden rechtzeitig an alle Wahlberechtigen zugestellt werden. Das Wahllokal in der Gemeinde ist von 8:00 bis 11:00 Uhr offen.
- Bezüglich des beim Gemeindeamt (vor dem Wirtschaftshof) geplanten Pavillions gibt es nunmehr einen Plan der Fa. Realto (Rosenberg) in sechseckiger Ausführung samt ebensolchem Glockenstuhl. Eine Glocke würde auch bereits zur Verfügung stehen (lt. Auskunft des Bürgermeisters). Die Kosten der Fa. Realto (Ausführung in Lärche, mit Bitumenschindeldach) würden sich auf etwa 3.900 Euro belaufen.
- Bezüglich der Errichtung eines Kleingebäudes am Spielplatz im "Graben" (mit Küche/Aufenthaltsraum, Keller inkl. WC-Anlage) gibt es erste Planentwürfe. Es soll jetzt auf Basis dieser Entwürfe ein fertiger Plan erstellt werden. Etwas ungünstig erscheint noch die genaue Position für das Gebäude - zur Zeit ist es im nördlichen Bereich (am Ende des Hartplatzes) geplant. Offen ist, ob es überhaupt Alternativen dazu (wegen der Zufahrt) gibt.
- Der Bürgermeister hat berichtet, dass u. a. auch seine Frau von Geldbetrügereien betroffen war. Aufgrund anderer Vorfälle im Vorjahr wird es vielleicht demnächst eine Informationsveranstaltung geben.
- Kritisiert wurde die Aufmachung der letzten Gemeindezeitung. Laut Auskunft des Bürgermeisters wurde mittlerweile bereits ein Bindegerät angeschafft, so dass zukünftig die Zeitung besser gebunden werden kann.
- Ebenfalls kritisiert wurde, dass anscheinend der Wirtschafthof immer öfters als "allgemeiner Treffpunkt mit Wirthauscharakter" genutzt wird. Dies ist auf keinen Fall wünschenswert und angebracht.